Bergrecht
05.10.2023
PM: Rekultivierung im Rheinischen Revier – Landtags-Gutachten bezweifelt Rechtmäßigkeit von Enteignung einer bewohnten Hofstelle zur Massengewinnung
Ein heute veröffentlichtes unabhängiges Rechtsgutachten bezweifelt, dass Enteignungen von bewohnten Hofstellen im Rheinischen Reviers den Betroffenen zuzumuten sind. „Es ist völlig aus der Zeit gefallen, heute noch Menschen ihre Felder oder gar ihr Haus für den Tagebau wegzunehmen“, so Antje Grothus. ...
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05.10.2023
Neues Gutachten: Enteignungen am Tagebau Hambach rechtlich unsicher
Ein neues Landtags-Gutachten zeigt, dass RWEs Pläne für Enteignungen und Zwangsumsiedlungen von Landwirten am Tagebau Hambach auf große rechtliche Hürden stoßen. ...
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04.10.2023
Das Manheimer Loch – RWE-Kiesabbau statt nachhaltiger Strukturwandel?
Ein neues RWE-Megaprojekt gefährdet den Hambacher Wald: Statt für Kohle möchte RWE nun für auf einer Fläche von etwa 850 Fußballfeldern den Tagebau für das Abbaggern von Sand und Kies erweitern. Dieses Manheimer Loch gefährdet den ökologischen Erhalt des Hambacher Waldes und steht im Widerspruch zur Leitentscheidung 2021 und planerischen Zielen. ...
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12.01.2023
PM: Am Tagebau Garzweiler drohen neue Enteignungen ++ „Neuplanung des Tagebaus notwendig“
Im Bereich des aktuell genehmigten Betriebsplans für den Tagebau Garzweiler befinden sich Flächen, deren Eigentümer nicht an RWE verkaufen wollen. Im geplanten Abbaugebiet drohen langwierige und juristisch unsichere Enteignungen auch nach der Räumung Lützeraths. ...
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