Ein heute veröffentlichtes unabhängiges Rechtsgutachten bezweifelt, dass Enteignungen von bewohnten Hofstellen im Rheinischen Reviers den Betroffenen zuzumuten sind. „Es ist völlig aus der Zeit gefallen, heute noch Menschen ihre Felder oder gar ihr Haus für den Tagebau wegzunehmen“, so Antje Grothus.
Ein neues Landtags-Gutachten zeigt, dass RWEs Pläne für Enteignungen und Zwangsumsiedlungen von Landwirten am Tagebau Hambach auf große rechtliche Hürden stoßen.
Ein neues RWE-Megaprojekt gefährdet den Hambacher Wald: Statt für Kohle möchte RWE nun für auf einer Fläche von etwa 850 Fußballfeldern den Tagebau für das Abbaggern von Sand und Kies erweitern. Dieses Manheimer Loch gefährdet den ökologischen Erhalt des Hambacher Waldes und steht im Widerspruch zur Leitentscheidung 2021 und planerischen Zielen.
Im Bereich des aktuell genehmigten Betriebsplans für den Tagebau Garzweiler befinden sich Flächen, deren Eigentümer nicht an RWE verkaufen wollen. Im geplanten Abbaugebiet drohen langwierige und juristisch unsichere Enteignungen auch nach der Räumung Lützeraths.
Das Bergamt hat jahrelang Warnungen zur mangelnden Sicherheit der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem ignoriert – es muss daher dringend reformiert werden und den Schutz von Menschen und Klima priorisieren.
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