Die schreckliche Flut steckt uns allen noch in den Knochen und viele Betroffene sind nach wie vor mit dem Wiederaufbau beschäftigt. Da staatliche Hilfen oft bürokratisch und langsam sind, übernimmt die Zivilgesellschaft hier viele Aufgaben. In Erftstadt-Blessem traf ich Mitglieder des Bürgerforums Erftstadt-Frauenthal e.V., die Anwohner*innen der eingestürzten Kiesgrube mit Material, Beistand und Anpacken unterstützen.

Erfstadt-Blessem zeigt nicht nur, wie wichtig Zusammenhalt in schweren Zeiten ist, sondern auch, was in unserer Bergbaupolitik schief läuft. Die bei der Flut eingestürzte Kiesgrube wurde von einer 100%igen Tochter der RWE betrieben und befand sich mitten im gesetzlich festgelegten Überschwemmungsgebiet der Erft. Und trotzdem hat das zuständige und der Landesregierung unterstellte Bergamt der Bezirksregierung Arnsberg immer wieder Betriebs- und sogar Erweiterungsanträge genehmigt – obwohl das Risiko bekannt war.

Wir müssen jetzt mindestens drei Dinge tun: Erstens müssen wir – Zivilgesellschaft und Staat – die Betroffenen schnell, einfach und langfristig unterstützen. Zweitens muss das Bergrecht auf Bundesebene dringend reformiert werden. Viele seiner noch heute geltenden Regelungen stammen rechtshistorisch aus der Zeit des Nationalsozialismus und sind mit heutigen Ansprüchen an Umwelt-, Klima- und Betroffenenschutz vollkommen unvereinbar. Und drittens müssen nach einer vollständigen technischen, politischen und juristischen Aufarbeitung der Ereignisse grundlegende Veränderungen an Aufbau und Arbeitsweise der Bergbaubehörde NRW vorgenommen werden. Sie muss dem Schutz der Bevölkerung und der Umwelt zukünftig höchste Priorität einräumen, anstatt Bergbau-Anträge einfach durchzuwinken.