In der heutigen Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit wurde mitgeteilt, dass das Salzbergbauunternehmen K+S, welches in Rheinberg-Borth Steinsalz fördert, entschieden hat, probeweise für zwei Jahre der Schlichtungsstelle Bergschaden NRW beizutreten. Sowohl die Landesregierung als auch unsere Landtagsfraktionen haben lange für diesen Schritt geworben – eine Schlichtungsstelle für den Salzbergbau ist auch ein Ziel im schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Streitfälle können somit professionell bearbeitet und einer für alle Seiten zufriedenstellenden Lösung zugeführt werden. Dazu erklären die Sprecher für Bergbausicherheit der Fraktionen von CDU und Grünen, Wilhelm Korth und Antje Grothus. 

Antje Grothus (Grüne): „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass das Salzbergbauunternehmen K+S nun probeweise für zwei Jahre einer Schlichtungsstelle beitritt. Das ist eine gute Nachricht für die Bergbaugeschädigten und eine sinnvolle Entscheidung auch für das Unternehmen selbst. Denn eine Streitschlichtung kann nicht nur zu mehr Transparenz der Verfahren, sondern auch zu mehr Akzeptanz vor Ort führen. Gleichwohl ist dies nur ein erster Schritt. Wir hoffen und werden uns weiter dafür einsetzen, dass K+S unbefristet der Schlichtungsstelle beitritt und dass auch weitere Unternehmen des Salzbergbaus diesem Schritt folgen.“ 

Wilhelm Korth (CDU): „Seit Jahren setzt sich das Wirtschaftsministerium für den Beitritt der Unternehmen des Salzbergbaus zum Schlichtungsverfahren ein, um niedrigschwellig die Position von potenziell salzbergbauschadensbetroffenen Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich das Unternehmen K+S nun bereit erklärt hat, übergangsweise zur Schlichtungsstelle Steinkohle beizutreten. Dies ist ein wichtiges Signal für die Region am Niederrhein und Vorbild für die weiteren im Salzbergbau tätigen Unternehmen, sich diesem freiwilligen Schritt anzuschließen.“