Bergheim, 21. Februar 2022. Zur heute vorgestellten Gründung einer gemeinsamen GmbH des Landes Nordrhein-Westfalen und der RWE Power erklären Antje Grothus, grüne Landtagskandidatin am Tagebau Hambach und Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Stadt Bergheim:

„Mit Gründung der Perspektive.Struktur.Wandel-GmbH stärkt die Landesregierung die Macht des RWE-Konzerns. Da ausgerechnet diejenigen Flächen, auf denen am sinnvollsten und schnellsten Arbeitsplätze zu schaffen sind (Weisweiler und Frimmersdorf) in den PSW-Planungen fehlen, entsteht der Eindruck, dass hier kurz vor der Landtagswahl werbewirksam Konzerninteressen bedient werden sollen. Mit der neuen GmbH steigt die Gefahr, dass die Milliardengelder des Strukturwandels intransparent und überproportional an RWE verteilt werden. Für einen nachhaltigen Strukturwandel müssen Beteiligung von Bürger*innen und Zivilgesellschaft integrale Bestandteile werden, anstatt dass sich Landesregierung und Kommunen in immer weitere Abhängigkeiten von RWE begeben“, so Antje Grothus.

Peter Hirseler: „Bei der neuen Unternehmung herrscht Beton-Mentalität. Anstatt bestehende Kraftwerksflächen zu nutzen, wird zusätzliche Freifläche zerstört. Bei der ehemaligen Baufläche des gerichtlich gestoppten BoAplus-Kraftwerks ist der Gegensatz zwischen Rhetorik und Handeln der Landesregierung besonders deutlich. Hier hat noch nie ein Kraftwerk gestanden, jetzt soll sie als angebliche Nachnutzung von Kraftwerken zubetoniert werden. Ministerin Scharrenbach pflegt anscheinend einen virtuellen Umgang mit der Wahrheit, wenn sie in der Pressekonferenz zur Gründung der GmbH davon spricht, dass ‚intensive Eingriffe in die Freifläche vermieden werden‘. Wir brauchen ein tiefgreifendes Umdenken im Strukturwandel, das zukünftig Wertschöpfung sicherstellt, ohne unsere landwirtschaftlichen Grundlagen zu zerstören“. Bereits letztes Jahr veröffentlichten die Grünen ein Konzept zur wirtschaftlichen und regionalplanerischen Nachnutzung des Kraftwerksstandortes als Green Dome.

Kontakt:
Antje Grothus – presse@antjegrothus.de – 0172 9216643
Peter Hirseler – peterhirseler@gmx.de – 0177 477 353