Ein zentrales Thema des Wahlkampfes war die Frage: Sollen die bedrohten Dörfer am Braunkohletagebau Garzweiler erhalten bleiben? Nicht nur wir Grüne, sondern auch in Umfragen sagte eine deutliche Mehrheit dazu deutlich: Ja – Alle Dörfer bleiben! Die mit dem Erhalt der Dörfer und der Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler einhergehende Beschleunigung des Kohleausstiegs war dann auch die erste große Weichenstellung für das Rheinische Revier nach der Grünen Verantwortungsübernahme. Am 4. Oktober 2022 wurde das Eckpunktepapier zum Kohleausstieg, verhandelt zwischen der NRW und dem Bundes-Wirtschaftsminister*in und RWE, präsentiert und die Rettung der fünf Dörfer und zusätzlich weiterer drei Feldhöfe besiegelt.  Ich habe hier differenziert zu den verschiedenen Aspekten des Eckpunktepapiers, dessen Inhalte inzwischen auch im bundesweiten Gesetz zum Kohleausstieg verankert wurden, Stellung bezogen. Denn natürlich hätte ich mir gewünscht, dass eine Lösung gefunden wird, in der Lützerath nicht durch einen Großeinsatz der Polizei geräumt und das Zuhause von Eckardt Heukamp abgebaggert wird. Dies habe ich in zahlreichen Hintergrundgesprächen mit Entscheidungsträger*innen und auch in öffentlichen Statements immer wieder stark gemacht und im Vorfeld Gespräche geführt, um die drohende Räumung zu verhindern.  Leider vergeblich. So blieb mir nur, die Räumung als parlamentarische Beobachterin zu begleiten und mich um Deeskalation auf allen Seiten zu bemühen.  Der Januar 2023 stellte nicht nur mich, sondern unsere gesamte Partei angesichts der Räumung von Lützerath vor eine große Zerreißprobe.  

Allerdings darf auch nicht vergessen werden, in welcher Zeit die Gespräche mit RWE zur Rettung der Dörfer und zum Vorziehen des Kohleausstiegs geführt wurden: wir standen vor dem Winter 2022 / 2023 unter dem deutlichen Eindruck von Russlands damals noch neuem Angriffskrieg gegen die Ukraine und der damit verbundenen Energiepreis- und Sicherheitskrise. Es waren extrem herausfordernde Zeiten für Grüne Wirtschafts- und Energiepolitik. Insbesondere aufgrund der massiven Abhängigkeit vom russischen Gas und nahezu leeren Gasspeichern – einem schweren Erbe, welches uns die CDU/SPD geführten Bundesregierungen der Jahrzehnte vorher hinterlassen hatten. 

Dass es trotz alledem möglich war, den Kohleausstieg nochmals zu beschleunigen und die Dörfer und Feldhöfe zu retten, war ein großer Meilenstein, insbesondere auch für das Rheinische Revier.  

Mit der Leitentscheidung 2023 wurde, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, das letzte Kapitel der Braunkohle weiter ausbuchstabiert. Zusammen mit verschiedenen Braunkohleplänen schafft sie die formellen Grundlagen dafür, die Verkleinerung des Kohleabbaus im Rheinischen Revier festzuschreiben. Im Jahr 2023 wurden im Rheinischen Revier nur noch 48,2 Mio. Tonnen Kohle abgebaut – 2018, also vor Erhalt des Hambacher Waldes, war es noch fast doppelt so viel (86,3 Mio. t). Und diesen Frühling (2024) gingen nochmal fünf Kohleblöcke vom Stromnetz, weil sich die energiepolitische Lage – auch dank vieler kluger und schneller Entscheidungen von unseren Grünen Wirtschaftsminister*innen – deutlich entspannt hat. 

Die letzten zweieinhalb Jahre zeigen: das Ende der Kohle kommt schnell näher und der gesellschaftliche Großkonflikt, der unsere Region über Jahre prägte, ist vorbei. Jetzt haben wir Möglichkeit, alte Gräben zu überwinden und uns gemeinsam der Gestaltung der Zukunft zu widmen. 

Wie versprochen treiben wir die Energiewende mit Nachdruck voran: Wir haben den 1.000 Meter Pauschalabstand von Windrädern zur Wohnbebauung abgeschafft und mehr Flächen für den Ausbau der Erneuerbaren bereitgestellt. Dank dieser Maßnahmen ist NRW inzwischen bundesweit bei den Genehmigungen von Windenergieanlagen auf Platz 1. Seit 2022 sind 650 Windenergieanlagen genehmigt worden, allein 558 in 2024 – ein Genehmigungsrekord.  Dabei beteiligen wir Dank des Bürgerenergiegesetzes die Bürger*innen und Kommunen auch finanziell an den Erträgen der Windenergie. 

Auch unser Versprechen der stufenweisen Einführung der Verpflichtung für Solarenergie bei Neubauten haben wir eingelöst, Photovoltaik boomt, und dank der Förderung von Balkonkraftwerken können es sich viel mehr Menschen leisten und Teil der Energiewende werden. 

Mit dem Reviervertrag 2.0 positionierte sich das Rheinische Revier deutlich für den früheren und klar definierten Kohleausstieg 2030 / 33. Dies brachte notwendige Sicherheit und Einigkeit in den Strukturwandelprozess. Endlich wussten alle, woran sie sind und statt in die Glaskugel der Ausstiegs-Jahreszahl zu gucken, konnte sich die Region gemeinsam darauf verständigen, den Strukturwandel beherzt anzugehen. Mit der Veröffentlichung des Reviervertrags habe ich mich auch erstmals in meinen teils neuen Rollen als Parlamentarierin, Vertreterin der Region und Mitglied des Aufsichtsrats der Zukunftsagentur positionieren können. So war für mich schnell klar: Ich möchte diese Rollen in (m)einer kritisch-differenzierten und konstruktiven Haltung füllen und Transparenz über mein Handeln in einem oft intransparenten Prozess schaffen. Entsprechend habe ich mit meinem Blogbeitrag eine erste Einordnung des Vertrags gegeben und Leerstellen aufgezeigt, die ich bis heute zu adressieren suche: Transparenz, eine partizipative Governance und ambitionierte, repräsentative Beteiligungsstruktur, sowie ein starkes Nachhaltigkeitsverständnis mit einer Ausweitung des Krisenverständnisses (Klima,- Biodiversitäts- und soziale Krise).  

Aber zurück zum Anfang:  Für uns war bei Verantwortungsübernahme klar: zunächst müssen wir eine Bestandsaufnahme erheben. Wo stehen wir im Strukturwandelprozess?  In einem Kassensturz-Prozess wurde daher nachgerechnet: Wie viel der 14,8 Mrd. € Strukturwandel-Gelder wurde schon für welche Projekte verplant oder ausgegeben? Welche Prozesse laufen gut, welche nicht? Wo muss nachgebessert werden?  
Anschließend wurde 2023 der Meilensteinplan für den Strukturwandel erarbeitet: Zum ersten Mal wurden klare Ziele definiert, die der Strukturwandel erfüllen soll. Diese werden nun regelmäßig überprüft, fließen als Richtschnur in die Qualifizierungsprozesse der zu fördernden Prozesse ein, geben allen Akteuren im Strukturwandel Orientierung und schaffen mehr Transparenz.   

Das zeigt: wir haben dem Prozess zunächst eine klare Struktur geben müssen und die Ziele operationalisierbar gemacht, so wie es in jedem guten Projekt üblich ist. Besonders dann, wenn es um Finanzmittel in Höhe von 14,8 Mrd. € geht wie im Falle der Strukturförderung. Aus einem ziemlichen Wust an Prozessen bündelten wir einen klaren Fahrplan, mit der das Rheinische Revier auch 2030 als Hightech-Industriestandort erhalten bleibt und die sozialen und ökologischen Verwerfungen der letzten Jahrzehnte geheilt werden können. Und es musste Transparenz geschaffen werden: Inzwischen gibt es im Wirtschaftsausschuss regelmäßige Statusberichte zum Sachstand des Strukturwandels und auch der Meilensteinplan zeigt klar und öffentlich, wohin die Reise geht. 

Und auch im Output sind Erfolge zu verbuchen: Mit dem Gigawattpakt ist der Ausbau der Erneuerbaren aufgegleist, erste Ankerprojekte machen das anlaufende Strukturwandelgeschehen sichtbar und statt um einen Arbeitsplatzmangel dreht sich die Debatte aufgrund der positiv erwarteten Wirkung der Strukturstärkungsmittel zunehmend um den Fachkräftemangel, wie die diesjährige IW-Consult-Studie unterstreicht. Dem drohenden Fachkräftemangel habe ich mich unter anderem durch einen engen Austausch mit dem bundesgeförderten Kompetenzzentrum Bildung im Strukturwandel, Gesprächen mit den Arbeitsagenturen und Betriebsratsvorsitzenden und Gewerkschaftern gewidmet.  

Für einen erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier braucht es meines Erachtens jedoch mehr als nur einen technologischen Wandel. Er ist auch ein gesellschaftlicher Prozess, der viele Menschen bewegt und begeistern kann. 

Die Frage, wie die Beteiligung am Strukturwandel aussehen kann, bewegte mich schon vor meiner Zeit als Abgeordnete. Als Teil der Spurgruppe, die als Begleitgremium zur Bürger*innenbeteiligung im Strukturwandel einberufen wurde, konnte ich an der Beteiligungscharta im WSP 1.1 mitwirken. Hier konnten bereits vor Regierungsübernahme die Charakteristika guter Beteiligung in Form der Bürgerbeteiligungscharta im zentralen Strukturwandel-Drehbuch verankert werden – nur leider hat die Charta bis heute keinen verbindlichen Charakter und kommt kaum bis gar nicht zur Anwendung.  

Bis heute erlebe ich immer wieder vermachtete und intransparente Strukturen, in denen weitgreifende Entscheidungen ohne oder unter begrenzten Einbezug der Zivilgesellschaft getroffen werden. So wurde es leider zu Beginn der Legislatur versäumt, den Aufsichtsrat der Zukunftsagentur durch eine stärkere Einbindung von zivilgesellschaftlichen Stimmen ausgeglichener zu gestalten. Auf diese Weise erlebe ich immer wieder eine Minderheitsposition für Anliegen des Umweltschutzes oder von Projekten, die mit einem experimentellen bottom-up-Charakter nicht in das technologiefixierte Innovationsverständnis der bestehenden Akteure passen.  

Und genau hier liegt ein Fokus, dem ich mich in den kommenden zweieinhalb Jahren weiterhin widmen möchte: Wie können wir die bestehenden Ansätze einer partizipativen Governance – der strukturellen Einbindung von Beteiligung in den Strukturwandel – in die Fläche bringen und mit dem angelaufenem Strukturwandelgeschehen weiter verweben.  

Ich denke hier an die Befähigung der Kommunen zu hochwertiger informeller wie formeller Beteiligung, an eine Skalierung und Verstetigung experimenteller Formate wie der tu! Hambach oder die Integration der Grundsätze guter Beteiligung in die einzelnen Strukturwandelprozesse, wie zum Beispiel die Bioökonomie oder die Ausgestaltung der Fokusflächen. Zudem sind repräsentative Beteiligungsformate wichtig, beispielsweise Bürgerräte. Und da mit der Internationalen Bau- und Technologieausstellung nun ein weiterer Strukturwandelbaustein in den Startlöchern steht, bei dem knapp 2,7 Milliarden Euro aus dem Strukturwandelbudget zur Verfügung stehen, die dem Strukturwandel Erlebbarkeit, experimentellen Charakter und Innovationsfreude bringen sollen, werde ich mich auch hier dafür einsetzen, dass die Beteiligungscharta frühzeitig eingebunden und die Projektförderung niedrigschwellig und zugänglich ausgestaltet wird. Der experimentelle und partizipative Charakter des IBTA-Drehbuchs, dem Memorandum 2.0, scheint hier eine vielversprechende Vorlage zu sein, die es nun in die Umsetzung zu bringen gilt.  

Nach wie vor versuche ich mit der Zivilgesellschaft und den Menschen in den ehemals bedrohten Dörfern in engem Austausch zu bleiben: sei es bezüglich der Rückkehr von Umgesiedelten und ihren Familien in ihre ehemaligen Häuser, der Entwicklung der Dörfer zu Orten der Zukunft, der Reaktivierung und sozial-ökologischer Fragen.  

Ich bin mir sicher: auch wenn die Beteiligung im Rheinischen Revier bisweilen eher mangelhafte Schulnoten bekommen hat, so schlummert hier ein enormes Potential für innovative Zukunftsentwürfe, gewinnbringende Partnerschaften und jede Menge Ownership für die anlaufende Veränderung. Denn genau das ist die Frage: Passiert hier etwas mit meiner Heimat, das ich nur von außen bestaunen soll oder bekomme ich die Möglichkeit mich einzubringen, mitzugestalten und mir mein – unser aller – Revier besser und lebenswerter zu machen. Besonders in Zeiten, in denen unsere Demokratie unter Dauerbeschuss steht, halte ich es für zentral, dass wir gemeinsam unsere Selbstwirksamkeit wiederentdecken, in den lagerübergreifenden Dialog gehen und anpacken.  

Dabei können insbesondere Kunst und Kultur Räume und besondere Orte öffnen, in denen wir uns den anstehenden Veränderungen über andere Zugänge als dem vorherrschend technisch-ökonomischen nähern können – wie möchte ich gelebt haben? Wie soll ein gutes Leben für mich ausgesehen haben? Wie entwickeln wir gemeinsam neue Identitäten und Heimaten? Diese besondere Rolle von Kultur und Kultur als Element der Transformation wurde schon in den Verhandlungen der Kohlekommission durch Prof. Ortwin Renn hochgehalten. Die Forderung, Strukturwandel auch als Entwicklung der kulturellen Identität einer Region zu begreifen und Kunst und Kultur entsprechend durch zielorientierte Förderprogramme zu unterstützen, findet sich schlussendlich auch in dem Abschlussbericht der Kommission auf Seite 101 wieder, und ich habe mich sehr gefreut, dass Kultur als Element der Transformation auch in Zeile 6177 des Koalitionsvertrags in NRW ein besonderer Stellenwert zugesprochen wird. Beteiligung, Kunst und Kultur schaffen Erfahrbarkeit von Veränderung: begeistern Menschen mitzumachen.  Neue Formate zu wählen, einen anderen Zugang zu finden als nur Moderationskärtchen zu beschriften, einen anderen als den intellektuellen Zugang – nämlich Beteiligung von Kopf auf den Bauch umzustellen, von der intellektuellen Diskussion zum Erleben zu kommen, böten dem groß angelgten Strukturwandelprozess einmalige Chance modellhaft zu wirken.  Kulturelle Bildung, soziale Kulturarbeit und Kunstinterventionen bieten ein großes Potential für gesellschaftliche Transformation und Empowerment von Menschen. Das durfte ich selbst bei einer Raumerlebnisaktion rund um die Manheimer Kirche und auf einem Transformationskongress der Katholischen Hochschule erfahren.  

Ich habe und werde mich für die Rolle von Kunst und Kultur als Transformationstreiber im Rheinischen Revier einsetzen – mit öffentlichen Veranstaltungen, Fachgesprächen, Netzwerkarbeit und der parlamentarischen Begleitung von Leuchtturmprojekten wie dem Standort Frimmersdorf, den Besucherzentren, der erhaltenen Kirche in Manheim (alt), und weiteren dezentralen Orten,  die dazu beitragen, ein Netz in der Region aufzuspannen, in dem Themen von der Umsiedlungs- und Demokratiegeschichte bis hin zu Biodiversität, der Bedeutung von Wald und Wasser erlebbar werden.  

Auf Grund meiner lokalen Verwurzelung in der Zivilgesellschaft und den Kontakten und Perspektiven, die ich in der Zeit der Kohlekommission gewinnen konnte, war es mir ein Anliegen, mit der beginnenden Legislatur auch den Kontakt zu den anderen deutschen Strukturwandelregionen zu intensivieren. Der Austausch ist wichtig um von- und miteinander lernen zu können. So konnte ich 2023 die wundervollen Menschen der Bürgerregion Lausitz besuchen, die bundesgefördert ein zivilgesellschaftliches Strukturwandelnetzwerk über die Landesgrenze Brandenburg / Sachsen hinaus aufgebaut haben. Auch ein intensiver Kontakt zu meinen Grünen Kolleg*innen aus der Lausitz war mir stets ein Anliegen. Es hat mich entsprechend gefreut, beim Besuch des brandenburgischen Sonderausschusses Strukturwandel gemeinsam mit Ricarda Budke den Fokus auf die Rolle der Frauen in Transformationsprozessen legen zu können – einem Thema, das einen eigenen Abschnitt verdient hat.

Frauen* und Geschlechtergerechtigkeit im Strukturwandel 
Im Strukturwandel zeigen sich gesellschaftliche Dynamiken, die wir nicht nur im Rheinischen Revier anzugehen haben. So habe ich bereits in diesem Jahr angefangen, mich mit dem Themenkomplex „Frauen* im Strukturwandel” zu beschäftigen. Zu auffällig war die Anhäufung von Männerriegen bei offiziellen Strukturwandelanlässen und ihre Dominanz in Entscheidungsprozessen. Mir ist es ein Anliegen, auf individueller Ebene die Frauen im Strukturwandel zu stärken und auf der dahinterliegenden Ebene über die strukturellen Ursachen und Folgen patriarchaler Strukturen im Strukturwandel zu sprechen – so können wir einen weiteren Strukturwandel politisch und gesellschaftlich starten. Ich freue mich auf intensive Formate, Begegnungen und baue auf solidarische Allianzen im Revier!  

Über meine Arbeit im Aufsichtsrat der Zukunftsagentur kann ich auf Grund der vereinbarten Vertraulichkeit leider nicht ausführlicher berichten. Vielleicht so viel: Auch hier finden sich die in der öffentlichen Debatte stattfindenden Diskurse wieder – egal ob bei der Frage, ob und wie sich ein Biotopverbund mit der Schaffung neuer Gewerbeflächen verbinden lässt oder ob und wie Nachhaltigkeitskriterien ambitionierter in die Projektförderung- und qualifizierung zu integrieren sind. Fest steht für mich, dass es hier immer dann zu wertvollen und zielorientierten Ergebnissen kommt, wenn die machtpolitischen und ideologischen Verengungen überwunden werden und es beispielsweise durch das Bilden von Arbeitsgruppen zur inhaltlich-sachlichen Zusammenarbeit kommt, bei der der Erfolg des Gesamtprojektes und nicht das Interesse der einzelnen Akteure im Mittelpunkt stehen.  

Meine Rolle im Strukturwandel werde ich auch in den kommenden Jahren darin sehen, mich weiterhin kritisch-konstruktiv einzubringen, mich authentisch für eine transparente und inklusive Ausgestaltung neuer sowie bestehender Prozesse einzusetzen und immer wieder Räume zu öffnen, in denen Strukturwandel lagerübergreifend erfahrbar und verhandelbar wird.  

Vor diesem Hintergrund ist es für mich essenziell, dass der Strukturwandel als lernender Prozess verstanden und gestaltet wird. Hier bestehen mit den Evaluationsmechanismen des Strukturstärkungsgesetzes bereits vielversprechende Ansätze. Ob es uns gelingt, aus den Fehlern im Prozess der Vergangenheit zu lernen, wird sich auch und insbesondere an der Gestaltung der Internationalen Bau- und Technologieausstellung zeigen. Hier stehen immerhin knapp 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung, die dem Strukturwandel Erlebbarkeit, experimentellen Charakter und Innovationsfreude bringen sollen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Beteiligungscharta hier frühzeitig eingebunden, ein starkes Nachhaltigkeitsverständnis in allen Projektstufen mitgedacht und die Projektförderung zugänglich ausgestaltet wird. 

Nicht nur im Rheinischen Revier, in ganz Nordrhein-Westfalen muss sich unsere Wirtschaftsweise verändern, um ökologisch nachhaltig und sozial gerecht zu werden. Deswegen bin ich auch Sprecherin für Transformation der Grünen NRW-Landtagsfraktion.  

Um die Diskussion um die resiliente Wirtschaft der Zukunft voranzubringen, habe ich zusammen mit meinem Abgeordneten-Kollegen Gregor Kaiser und meinem Team ein dreiteiliges Werkstattgespräch zur gemeinwohlorientierten Wirtschaft in NRW im Landtag organisiert. Abschluss und Höhepunkt war die „Konferenz für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften in Nordrhein-Westfalen“ am 28. Juni 2024 im Landtag.  

„Gemeinwohlorientiertes Wirtschaften beschreibt für uns die Vielzahl der wirtschaftspolitischen und ökonomischen Ansätze, die darauf abzielen, dass wirtschaftliche Aktivitäten einem guten Leben für alle Menschen im Rahmen der planetaren Grenzen dienen, heute und in Zukunft und überall.“ Unter dieser Arbeitsdefinition trafen sich über 170 Teilnehmende und sprachen über 30 Referent*innen. Das Besondere: wir haben den politischen Raum durch Akteur*innen aus Wirtschaft, Kommunalpolitik und -verwaltung sowie Zivilgesellschaft bereichern und so ein erstes Bild der vielen Baustellen, Lichtblicke, Ansatzpunkte und Konzepte zusammenstellen können. Wir freuen uns über die vielen tollen Kontakte, die wir gewinnen konnten und sind gewillt, die kommenden zweieinhalb Jahre auch dafür zu nutzen, Netzwerke zu verstetigen, Themen zu vertiefen und den Diskurs um gemeinwohlorientiertes Wirtschaften auf Landesebene tiefer zu verankern.

In diesem Sinne freue ich mich sehr darüber, dass das NRW-Wirtschaftsministerium im Juli 2024 ein Förderprogramm für gemeinwohlorientierte Unternehmensgründungen veröffentlicht hat. Damit macht sich auch Nordrhein-Westfalen auf den Weg in Richtung einer strategischen Entwicklung gemeinwohlorientierten Wirtschaftens, wie er auf Bundesebene durch die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientiertes Unternehmertum (SIGU) bereits eingeschlagen wurde.  

Der Unterausschuss Bergbausicherheit tagt vier Mal im Jahr und befasst sich mit allen politischen Belangen rund um das Thema Bergbau. Jedes Mal eine volle Tagesordnung… denn in NRW wird nicht nur Kohle abgebaut, auch Salz, Sand, Kies und andere Materialien werden aus der Erde geholt. Und auch stillgelegte Bergwerke müssen gut im Blick behalten und überwacht werden, z.B. beim Anstieg des Grubenwassers in den Steinkohle-Revieren des Ruhrgebiets oder beim umweltgefährdenden Bleibergwerk Burgfeyer Stollen. (Ehemaliger) Bergbau kann auch Potentiale für die Energiewende bergen, weswegen wir uns im Unterausschuss auch schon mit Kavernenspeichern und Floating-PV-Anlagen auf Tagebaurestseen befassten.  

Leider scheint die auf Bundesebene angestrebte Reform des veralteten Bundesbergrechts in einer Sackgasse zu stecken. Das Land NRW hatte hierzu u.a. angeregt, die sogenannte Beweislastumkehr bei Bergschäden auch in der Braunkohle einzuführen, wofür sich Bergschadensbetroffene im Rheinischen Revier schon lange einsetzen. Ich möchte in Zukunft meinen Austausch mit Betroffenen von Bergschäden weiter intensivieren und mir auch vermehrt vor Ort ein eigenes Bild von Bergschadensregionen machen. Außerdem gilt es weiterhin, den Ausstieg aus der Braunkohle, den Grubenwasseranstieg in der Steinkohle, die Erweiterung des Salzabbaus und die (Ewigkeits-)Lasten des Altbergbaus zu begleiten.  

Im Unterausschuss Bergbausicherheit wird immer wieder besonders deutlich, wie groß die Eingriffe durch Bergbau in die Natur, die Regionen und für die Menschen sind. Und wie wichtig es ist, angesichts dieser Herausforderungen vorausschauend und gerecht zu handeln. 

Nach der Klärung des Kohleausstiegs müssen wir uns jetzt den Folgen des Kohleabbaus widmen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass ein Gutachten die Art und Kostenhöhe der Braunkohlefolgen ermitteln soll. Bereits jetzt wird immer deutlicher, dass insbesondere beim Thema Wasser, Ewigkeitsaufgaben auf die Region zukommen werden. Große Teile der bisherigen Politik, die Region und natürlich RWE weigern sich bislang hartnäckig, Ewigkeitsaufgaben anzuerkennen. Denn diese können nicht mit einem großen Batzen Geld abgewickelt werden, sondern bedürfen einer Struktur, die permanent Gelder erwirtschaftet und verwaltet, um die Aufgaben auf Jahrhunderte und Jahrtausende zu bewältigen. Im Ruhrgebiet macht das die RAG Stiftung für die Folgen des Steinkohlenbergbaus und ich bin mir sicher, dass auch die Diskussion um die Bewältigung der kommenden Ewigkeitsaufgaben im Rheinischen Revier noch deutlich an Fahrt aufnehmen wird. Man könnte also sagen: Wasser ist die neue Kohle. 

Gesamtgesellschaftlich befinden wir uns in einer Phase, in der unsere Demokratie zunehmend unter Druck gerät. Das erleben wir alle in unserem Alltag und der weltpolitischen Lage. Im Hauptausschuss steht das Thema Stärkung unserer Demokratie, die Abwehr des Rechtsextremismus und der Schutz vulnerabler und gefährdeter Bevölkerungsgruppen ganz oben auf der Agenda. Wir diskutieren über die Stärkung der politischen Bildung, das Wahlalter, die Rolle und wichtige Pflege der Erinnerungskultur und vieles mehr.  

Mut machen immer wieder die vielen positiven Beispiele des vielfältigen und bunten bürger- und zivilgesellschaftlichen Engagements in NRW. 

Ich glaube, dass sich etablierte Politik und Bürger*innen wieder neu in Verbindung setzen müssen. Dafür braucht es meines Erachtens unter anderem neue, deliberative Formate, die die bestehenden repräsentativen Institutionen ergänzen und stärken.  

Deswegen beschäftige ich mich im Hauptausschuss mit den im Koalitionsvertrag verankerten Bürgerräten. Auf Bundesebene wurde hier unter grüner Regierungsbeteiligung Pionierarbeit geleistet, indem erstmalig ein Bürgerrat durch das Parlament beschlossen und auch durch das Parlament beauftragt wurde. Die hier erarbeiteten Empfehlungen geben Hoffnung und sind richtungweisend. Sie zeigen, welchen Mehrwert es hat, einen geschützten Debattenraum abseits der oft polarisierten öffentlichen Debatte zu schaffen und diesen dann systematisch sowohl in die parlamentarische als auch die öffentliche Debatte rückzukoppeln. Ich freue mich auf weitere grüne Pionierarbeit dazu – diesmal in Nordrhein-Westfalen.  

Wenn es um Partizipation und Beteiligung, um Teilhabe und Teilgabe geht, arbeite ich immer gern auch mit meiner Kollegin Dorothea Deppermann zusammen. Gemeinsam haben wir bei den beiden großen Kongressen der grünen Fraktion, dem Klima- und dem Kommunalkongress, Workshops zum Themenfeld Beteiligung angeboten und werden uns auch zukünftig des Themas annehmen.  

Als stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss, erlebe ich täglich den Einsatz meiner grünen Kolleg*innen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, das Einhalten der planetaren Grenzen: Ob für den zweiten Nationalpark, den Wald und ein starkes Nachhaltigkeitsverständnis, die Biodiversität, ökologische Landwirtschaft, Tierschutz und Ernährung, die Rohstoffabgabe oder unsere wertvolle Ressource Wasser. Viele dieser Querschnittsthemen verbinden uns. Und auch weil der Umweltschutz ein Teil der DNA der Grünen ist, engagieren sich in der “Umweltgruppe” neben den ordentlichen Ausschussmitgliedern auch noch Hedwig und Christina.  

Neben vielen Arbeitstreffen und Diskussionsrunden, unterstützen wir uns bei unserer Arbeit gegenseitig und waren im Sommer zusammen auf Umwelt-Sommertour mit dem Schwerpunkt Wasser. Das war nicht nur lehrreich, sondern hat auch viel Spaß gemacht! Deshalb werden wir auch im nächsten Jahr in der ausschussfreien Zeit, den Sommerschulferien, wieder auf Sommertour gehen.  

Meine parlamentarische Arbeit im ersten Halbjahr 2024 war geprägt von zwei großen Auslandsreisen. Mit dem Wirtschaftsausschuss fuhr ich im Mai nach Dänemark. Der Hafen von Esbjerg hat die Transition vom kleinen Fischereihafen zum offshore Windparkhafen geschafft: es war sehr eindrucksvoll die Unmengen an Komponenten für den Bau von Windrädern, die an diesem logistischen hub und Knotenpunkt lagern und an die 60 offshore Windparks versorgen, zu sehen. Besonders eindrucksvoll, aber auch ziemlich abenteuerlich, war die Besichtigung eines Windrads in einem Bürgerwindpark mitten im Meer in luftiger Höhe.  

In Kopenhagen führten wir spannende Gespräche zur Energiewende und Mobilität und besuchten tolle Projekte. Für mich war besonders eindrücklich, dass Dänemark es (inzwischen) geschafft hat – ohne große Treckergegendemonstrationen – ab 2030 als Teil eines Klimapaketes eine CO₂ Abgabe in der Landwirtschaft einzuführen. Was in Dänemark geht, können wir doch auch schaffen!  

Im Juli reiste ich mit dem Hauptausschuss nach Namibia. Diese Reise hat mich sehr bewegt. Nicht nur weil es meine allererste Reise außerhalb Europas war, sondern natürlich noch viel mehr, weil Namibia eine Kolonie im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika war. Die Spuren der Genozide an den Herero und Nama gelten als die ersten Völkermorde im 20. Jahrhundert und sie sind noch heute sicht- und spürbar.  Im Vorfeld habe ich mit Verena Schäffer ein Webinar zu den Kontinuitäten des deutschen Kolonialismus gemacht. Mit Blick auf die aktuellen Wasserstoff-Projekte in Namibia und ein angemessenes Gedenken an die Kolonialverbrechen hatte diese Ausschussreise auch viele Bezugspunkte zu meiner Arbeit im Wirtschafts- und Hauptausschuss. Das Thema Kolonialismus wird uns auch weiterhin beschäftigen.

Die parlamentarische Arbeit ist der Kern der Arbeit von Abgeordneten – unser Pflichtprogramm sozusagen. Der Arbeitsalltag ist daher geprägt von regelmäßigen Ausschusssitzungen, Plenarsitzungen, der Vor- und Nachbereitung derselben. Hinzu kommen Einladungen zu Parlamentarischen Frühstücken und Abenden, zu Veranstaltungen, Diskussionen und unzähligen Gesprächsterminen. Natürlich braucht es auch regelmäßige Austausche innerhalb des eigenen Büroteams, der Fraktion, mit den Fachkolleg*innen, in den Ausschüssen hin bis zu Klausurtagungen.  

Das Bearbeiten von Themen, die im Detail nicht unbedingt in unserem Arbeitsprogramm, dem Koalitionsvertrag stehen, aber dennoch wichtig und oft Herzensthemen sind, die vorangebracht werden sollten, kommen dann als Kür noch dazu. Das ermöglicht dann häufig mit Kolleg*innen zusammenzuarbeiten, die in anderen Ausschüssen sitzen – das macht sehr viel Spaß. Die Kür, die ist aber auch zeit- und arbeitsintensiv, für mich und mein Team. An dieser Stelle ein Dank an Roxy, Hans und Daniel, dass sie sich auf diese neuen Themen einlassen!  

Natürlich liegt mir eine gute Zukunft in unser Aller Revier, im Rheinischen Revier, sehr am Herzen. Daher endet mein Interesse und Engagement nicht an Kreisgrenzen. Dennoch habe ich als Abgeordnete regionale Zuständigkeiten: Ich vertrete den Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis II mit seinen Städten Kerpen, Frechen und Hürth im Landkreis. Darüber hinaus kümmere ich mich innerhalb und für die Grüne Fraktion auch um die Belange und Interessen des Rhein-Erft-Kreis III (Brühl, Erftstadt und Wesseling), sowie den gesamten Kreis Düren.  

Ein wichtiger Prozess während der letzten Jahre waren die Entwicklungen rund um den Süden des Tagebaus Hambach. Da in Manheim (alt) immer noch Landwirte wohnen, die nach RWEs Planungen für den Sand- und Kiesabbau im “Manheimer Loch” weichen sollten, habe ich beim Wissenschaftlichen Dienst des Landtages ein Rechtsgutachten beauftragt, um die Rechtmäßigkeit von Enteignungen zur Gewinnung von Rekultivierungsmaterial zu bewerten. Es stellte rechtliche Unsicherheiten bei dieser bisher unbeantworteten Frage fest. Für den sozialen Frieden in der Region und den Erhalt der Flächen stehe ich daher in Einklang mit unserem Wahlversprechen “Keine Enteignungen mehr für Kohle, Sand und Kies” fest an der Seite der verbliebenen Bewohner*innen von Kerpen-Manheim (alt). 

Im August 2024 kaufte die Gemeinde Merzenich das Dorf Bürgewald (ehemals Morschenich) von RWE zurück. Das muss man sich einmal vorstellen: Wir reden nicht mehr darüber, Dörfer zu retten – inzwischen wurde ein Dorf zurückgekauft und wird jetzt für die Zukunft reaktiviert! Ein guter Schritt für die Region, wie ich finde.  

Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass der Hambacher Wald großräumig mit den umliegenden Wäldern vernetzt und in öffentliches Eigentum überführt werden soll. Auf meiner großen Veranstaltung Tagebau.Träume.Tacheles berichtete Staatssekretär Viktor Haase von den aktuellen Prozessen rund um den Hambacher Wald. So gibt es auf Landesebene inzwischen eine Arbeitsgruppe, die sich konkret mit kurzfristigen Schutzmaßnahmen für den Wald, seinen formellen Schutzstatus und der Frage des Übergangs in öffentliches Eigentum befasst. Im nächsten Frühjahr erwartet der Staatssekretär Ergebnisse und ich bleibe natürlich an diesem Herzensthema dran.  

Das große Problem der Waldvernetzung ist, dass zwischen dem Hambacher Wald und dem Waldgebiet Steinheide mit der Kiesgrube Forster Feld und der Manheimer Bucht faktisch alle verfügbaren Flächen weggebaggert werden sollen. Ich habe mich daher stark dafür eingesetzt, dass die Kiesgrube Forster Feld nicht erweitert wird. Immerhin wurde im Rahmen der Erweiterung nun klar und detailliert definiert, dass und wie die Rekultivierung zur Waldvernetzung beitragen muss. Das ist ein Erfolg aller, die sich für die ökologische Vernetzung der Wälder eingesetzt haben! Auch ich habe mich mit Abgeordnetenbriefen vom 27. Oktober 2023, 7. Mai 2024 und 13. Mai 2024 beim für die Bergaufsicht zuständigen Wirtschaftsministerium und mit einer vor-Ort-Begehung mit meinem Abgeordneten-Kollegen Volkhard Wille am 19.02.2024 dafür eingesetzt, den Tagebau Forster Feld nicht zu erweitern. Zudem habe ich darauf hingewiesen, dass im Falle einer Erweiterung vorausschauend der zu erwartende Grundwasserwiederanstieg antizipiert und die im Koalitionsvertrag verankerte großflächige Waldvernetzung im südlichen Teil des Tagebau Hambach umzusetzen ist. 

Und auch bezüglich der Manheimer Bucht bleibt es spannend: Noch leben Landwirte in Manheim (alt). Aber immerhin ist seit der Aktualisierung des Braunkohlenplan Hambachs klar, dass die dortige Kirche erhalten bleibt. Bei der tacheles-Veranstaltung schlug Susanne Harke-Schmidt als Vorsitzende der Heimatfreunde Stadt Kerpen e.V. vor, dort ein Museum der Umsiedlungsgeschichte des Rheinischen Reviers unterzubringen. Das wäre ein würdiger Umgang mit diesem Kapitel unserer regionalen Historie, finde ich.  

Im Süden meiner Wahlkreise standen wir zu Beginn meiner Landtagsarbeit noch vor den Folgen der schrecklichen Flutkatastrophe von 2021. Daher rief ich um Weihnachten 2022 zu einer Spendenaktion für die Flutbetroffenen auf und setzte mich dafür ein, dass Hilfsgelder für das Baustoff-Spendenlager in Erftstadt verlängert werden. Auch den Einsturz der Kiesgrube in Blessem diskutierte ich im Landtags-Bergbauausschuss.  

Besonders gern gehe ich in den Dialog mit Bürger*innen, zivilgesellschaftlichen Akteuren, Unternehmen und wissenschaftlichen Institutionen sowie Projektgestalter*innen vor Ort und freue mich über Einladungen.  

Nicht zuletzt gab es viele Aktivitäten in unseren Orts- und Kreisverbänden. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch zu diversen 40-jährigen Bestehen der Grünen auf kommunaler Ebene, die ich mitfeiern durfte. Ich freue mich immer, wenn ich auf den Kreismitgliederversammlungen von meiner Landtagsarbeit berichten darf, wir uns gemeinsam der Planung von Veranstaltungen widmen oder wir gemeinsam in unserer Heimat unterwegs sind.  

Danke sage ich für viel Freude und spannende Impulse aus den zehn Besuchergruppen aus dem Rhein-Erft-Kreis und dem Kreis Düren, die mich bisher im Landtag besuchten. Das waren Einzelpersonen, Gruppen und Vereinen bis hin zu Schulklassen. 

Für das Jahr 2025 biete ich an jedem Plenar-Donnerstag eine Besuchs- und Austauschmöglichkeit an – bitte schreibt mir bei Interesse unter antje.grothus.buero@landtag.nrw.de ! Auch Gruppen und Schulklassen können sich anmelden – die Fahrtkosten werden anteilig vom Landtag übernommen.